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103 StPO

§ 103 StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Strafprozeßordnung (StPO)§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer... (2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden.
  2. § 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer... (2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder..
  3. § 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen Tatbestandsvoraussetzungen Abs. 1 S. 1: •Anfangsverdacht einer Straftat •Person frei von Tatverdacht (andere Person) •Durchsuchungsobjekt: o Wohnung o andere Räume o andere Person o ihr gehörende Sachen •Durchsuchungszweck: o Ergreifung des Beschuldigte
  4. § 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen (1) 1 Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet
  5. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im § 106 StPO Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts (vom 25.07.2015

Durchsuchung des Beschuldigten, seiner Wohnung und anderer Räume. II. Durchsuchung bei Unverdächtigen, § 103 StPO. 1. Sinn und Zweck. wie oben, aber Norm dient Schutz Dritter, nicht dem Schutz des Beschuldigten (wichtig iRd Abwägungslehre) 2. Voraussetzungen § 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen) nur dann durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, dass er dort ergriffen werden kann. [Beispiel:] Der Polizei ist bekannt, dass Herr A, der zur Festnahme ausgeschrieben ist, sich hin und wieder bei seiner Freundin Monika aufhält Eine Durchsuchung bei anderen Personen gemäß § 103 StPO kann nur bei Vorliegen strengerer Voraussetzungen erfolgen: Entweder müssen die die Durchsuchung stützenden Erkenntnisse den vertretbaren Schluss zulassen, der Beschuldigte könnte sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden oder es muss die Annahme begründet erscheinen, Spuren oder Beweismittel könnten sich bei dem Durchsuchungsobjekt befinden dass es sich bei der Person, gegen die sich die Durchsuchung richtet, um einen Beschuldigten handeln muss. Das ist nicht immerrichtig, denn die Befugnis richtet, ausweislich des Gesetzestextes, gegen eine Person, die als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtigist § 103 StPO Ermittlungen StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.03.2021 (1) Soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt, obliegt es der Kriminalpolizei, die Anordnungen der Staatsanwaltschaft durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft kann sich an allen Ermittlungen der Kriminalpolizei beteiligen und dem Leiter der.

§ 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen - Gesetze

§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen (1) 1 Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet Durchsuchungen nach Paragraf 103 Absatz ein Satz 2 ordert der Richter an, die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. Die Durchsuchung gegen den Beschuldigten wird nach Paragraf 102 StPO angeordnet, die gegen den unbeteiligten Dritten, nach Paragraf 103 StPO. Paragraf 102 StPO lautet wie folgt wörtlich: § 102 StPO Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen, dass sich bestimmte Beweismittel in dessen Räumen befinden (LG Limburg 15.2.11, 1 Qs 6/11 und 1 Qs 20/11, Abruf-Nr Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde

§ 103 StPO. Für die Durchsuchung beim unbeteiligten Dritten gelten teilweise abweichende - strengere - Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss. Unbeteiligter Dritter im Sinne des § 103 StPO ist derjenige, der hinsichtlich der dem Verfahren zugrundeliegenden Tat nicht tat- oder teilnahmeverdächtig ist. Das kann zum Beispiel auch der. Die Durchsuchung bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO bedarf gegenüber der Durchsuchung beim Beschuldigten einer zusätzlichen Voraussetzung: die Durchsuchung ist nur gestattet, wenn über den Grad der Vermutung hinaus aufgrund von Tatsachen der Schluss gezogen werden kann, dass der Durchsuchungszweck erreicht wird

Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Durchsuchung. Von Jan Knupper § 103 StPO. a) Durchsuchung beim Verdächtigen. 134. Gem. § 102 StPO kann bei demjenigen, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung oder anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen durchgeführt werden. Damit können z.B. durchsucht werden • neben der Wohnung die Garage sowie der sich darin befindliche PKW sowie. B. Fälle zur Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO) Fall 5: Fabrikgelände Sachverhalt: Am Montag, den 21.10.2019, 01.00 Uhr, erhält die Streife PMin Mayer und PK Schmid den Auftrag, die Spielhalle treasure in der Reutlinger Straße in Tübingen anzufahren. Dort habe sich soeben ein Überfall ereignet. Vor Ort befinden sich in der Spielhalle der Anrufer Sven Fischer und der Angestellte der.

Text § 103 StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 Das LG Koblenz ist der Auffassung, dass die inhaltlichen Anforderungen für einen Beschluss nach § 103 StPO nicht geringer sein können als für den nach § 102 StPO. Die Begründung überzeugt nicht. Das LG Koblenz erkennt zwar an, dass das Steuergeheimnis durch die Offenbarung von Sachverhalten in Durchsuchungsbeschlüssen nach § 103 StPO betroffen sein kann. Das Gericht verweist aber. Erfasst ist in § 103 StPO ausdrücklich nur die Durchsuchung von Räumlichkeiten. Fraglich ist daher, ob auch Personendurchsuchungen zulässig sind. Die h.M. bejaht dies auf Grund eines Erst-Recht-Schlusses zu § 81c StPO: Wenn sogar die weiter gehende körperliche Untersuchung zulässig ist, so muss erst recht die mildere Maß-nahme der Durchsuchung gestattet sein. Weitere Voraussetzung ist. An eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, sind besondere Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGK 1, 126 <132>). Konkrete Gründe müssen dafür sprechen, dass der gesuchte Beweisgegenstand in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten des. §103 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der.

Eine Durchsuchung nach § 103 StPO ist nur zur Ergreifung des Beschuldigten, der Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter im Durchsuchungsbeschluss konkret bezeichneter Gegenstände zulässig. Im Beschluss müssen Ziel und Zweck der Durchsuchung angegeben sein. Die zu durchsuchenden Räume bzw. Gegenstände müssen genau bezeichnet sein. Hierzu können neben den. § 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet § 103 StPO wird zitiert von 4 anderen §§ im StPO. Anzeigen > StPO | § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß § 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum. BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, Graf. StPO. Erstes Buch Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen (§ 94 - § 111q) § 103 Durchsuchung bei anderen Personen. A. Gegenstand der Durchsuchung; B. Durchsuchung nach Abs. 1 S. 1. I. Ergreifung; II. Verfolgung von Spuren und Beschlagnahme von Beweismitteln; III. Abwendungsbefugni

§ 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet 260.979. Rechtsprechung . 19.64 § 103 StPO. Aus Brand-Feuer.de. Zur Navigation springen Zur Suche springen § 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen Zeugen. Durchsuchung zwischen zwei Häusern.Foto: Michael Arning (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn. Strafprozessrecht: Durchsuchung beim Unverdächtigen §103 StPO - -UNVERDÄCHTIGER so können durchsucht werden -seine Wohnung, -andere Räume, -seine Person, -ihm gehörende Sachen wenn TATSACHEN darauf.

Durchsuchung / Beschlagnahme, §§ 94 ff

§ 103. (1) Es ist eine allgemeine BürgerpflichtSoweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt, obliegt es der Kriminalpolizei, die Anordnungen der Staatsanwaltschaft durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft kann sich bei Untersuchungshandlungen unentgeltlich als Gerichtszeuge verwenden zu lassen Beamte des Hauptzollamts (also Bundesbeamte), zuständig für Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem SchwarzarbG, vollstreckten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO. Der Mieter, bzw. Besitzer der Wohnung und damit auch unser Adressat des Beschlusses konnte, nach mehr als zweistündigem Abwarten vor der Tür, nicht erreicht oder sonstwie ausfindig gemacht werden und auch der Vermieter oder eine sonstige Person, wie z.Bsp ein Verwandter, der ersatzweise die Wohnung ggf. Gesetz - StPO. Strafprozeßordnung § 103 (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf der Grundlage von § 103 StPO angeordnete Durchsuchung von Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin zu 1. in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. 2 1. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät

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§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen - Gesetze

  1. destens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. 2 [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login . Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen..
  2. - § 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen - erfolgt. Bei einer Durchsuchung bei Gefahr in Verzug müssen die Durchsuchungsbeamten klarstellen, ob sie aufgrund von § 102 oder § 103 StPO durchsuchen. Bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO ist der Rechtsanwalt zur Verschwiegenhei
  3. [§§ 33, 33a StPO] einschließlich der verfassungsrechtlichen Gewährleistung rechtlichen Gehörs [Art. 103 Abs. 1 GG], die allgemeine Belehrungspflicht nach §§ 136 Abs. 1 S. 1; 163a Abs. 4 StPO oder Verfahrensverstöße nach Art. 6 EMRK) 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Tatbestandsvoraussetzungen, hier insbesonder
  4. § 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen § 104 StPO, Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit § 105 StPO, Verfahren bei der Durchsuchung § 106 StPO, Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts § 107 StPO, Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis § 108 StPO, Beschlagnahme anderer Gegenstände § 109 StPO, Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände § 110 StPO.
  5. Seine Ergreifung soll weitere notwendige Maßnahmen der StPO gewährleis-ten: Identitätsfeststellung, die Durchsuchung sowie möglicherweise die vorläu-fige Festnahme. Nach § 103 Abs. 1 StPO müssen (konkrete) Tatsachen vorliegen, dass sich der Beschuldigte in den Räumen des Unverdächtigen aufhält. Diese Tatsa-chen liegen vor. Die Beamten haben durch eigene Wahrnehmung die Ge
  6. 103 ist eine historische und ikonische Marke Spaniens. Mit seinem neuen Design erinnert 103 an die mutige Meisterleistung des Seefahrers Ferdinand Magellan: Dieser umsegelte im Auftrag der spanischen Krone die Welt. Auf seiner letzten Etappe 1520-21 betraten er und seine Crew 103 Tage kein festes Land. Osborne 103 ist dieser gewagten Expedition gewidmet. Nach der sorgfältigen Herstellung aus.
  7. Die Durchsuchung bei Dritten richtet sich nach § 103 StPO. Die Durchsuchung ist danach nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß sich die Spur einer Straftat oder eine bestimmte Sache in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Die Beweisgegenstände müssen in der schriftlichen Durchsungsanordnung konkret bezeichnet sein. Allein die Vermutung, der.
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§ 99 StPO. scheidet aus, da diese eine Beschlagnahme bei einem Postdienstleister voraussetzt. Da die Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme hier nicht bei dem Tatverdächtigen A stattfinden soll sondern bei tatunverdächtigen Personen, richtet sich die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme nicht nach § 102 StPO, sondern nach § 103 StPO. (§ 103 StPO) Atemalkohol (§ 24 a StVG) Urkunden und Schriftstücke (§ 249 StPO) Tatsachen (§ 81 a StPO) Spur / Folge einer Straftat (§ 81 c StPO) Spuren oder Merkmale (§ 86 StPO) Locardsche Regel (Edmont Locard , 1910) Überall dort, wo er geht, was er berührt, was er hinterlässt, auch unbewusst, all das dient als stummer Zeuge gegen ihn. Nicht nur seine Fingerabdrücke oder seine.

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§ 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf die Aufhebung des umstrittenen § 103 Strafgesetzbuch (StGB) verständigt, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Die Abschaffung soll zum ersten Januar 2018 in Kraft treten [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 103 Durchsuchung bei anderen Personen Rechtsstand: 18.07.201 sonen (§ 103 StPO). Wie stets bei Grundrechtseingriffen ist in beiden Fällen der Verhältnismäßigkeitsgrun dsatz zu beachten. II. Begriff: Unter einer Durchsuchung versteht man das gezielte Suchen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen, die als Einziehungs- oder Verfallsob-jekte (vgl. § 111b II StPO) in Betracht kommen. Objekt einer Durchsuchung können a) Wohnungen, b) andere. Rz. 40.3 [Autor/Stand] Bei anderen Personen als dem Beschuldigten, also unverdächtigen Dritten und/oder Zeugen sind Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die. Bei § 103 StPO sind die Anforderungen jedoch höher. Hier müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass Beweismaterial oder aber der Beschuldigte dort gefunden werden könnte. Was die Durchsuchung beim Verdächtigen selbst angeht, ist die Durchsuchung am Körper (hierzu gehören auch die natürlichen Körperöffnungen wie z.B. die Mundhöhle) und auch die.

Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Nr. 14). § 81c StPO erlaubt etwas weitergehende Maßnahmen als § 103 StPO. Literatur/Lehrbücher: Heinrich/Reinbacher, Examinatorium Strafprozessrecht, 3. Auflage 2021, Problem 16. Literatur/Fälle: Bosch, Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a StPO), JURA 2014, 50; Eisenberg, Zum Verfahren der Unterbringung zur Beobachtun

Schema zur Durchsuchung, §§ 102, 103 StPO iurastudent

§ 81 e Abs. 1 StPO. von nicht-verdächtigen Personen (Reihengentest) § 81 h StPO - Straftat von erheblicher Bedeutung - Straftat gegen die sexuelle. Selbstbestimmung - wiederholten Begehung sonstiger Straftaten § 81 g StPO § 81 e Abs. 2 StPO - Lockerung der Anforderungen. beim Richtervorbehalt. Verfahrensregelung: § 81 f. neu geschaffen Sie kann beim Verdächtigen, § 102 StPO, oder aber bei einem Dritten erfolgen, § 103 StPO, sofern zu erwarten ist, dass der Beschuldigte oder aber das Beweismittel sich dort befindet. Wie bereits gesehen, bedarf dieser Eingriff grundsätzlich einer richterlichen Anordnung, § 105 I StPO. Nur ausnahmsweise dürfen die StA oder ihre Ermittlungspersonen die Durchsuchung anordnen. Voraussetzung. Die StPO regelt die Durchsuchung als Ermittlungseingriff zur Gewinnung von Beweisen in den §§ 102 ff. Wesentlich ist dabei die Differenzierung zwischen Durchsuchungen beim Verdächtigen (§ 102 StPO), d.h. dem Beschuldigten eines Strafverfahrens, und bei anderen (notwendig) nicht verdächtigen Personen (§ 103 StPO). Erstgenannte sind unter leichteren Voraussetzungen zugelassen

§ 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen § 104 StPO - Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit § 105 StPO - Verfahren bei der Durchsuchung § 106 StPO - Hinzuziehung des Inhabers eines. Strafklageverbrauch, Art. 103 Abs. 3 GG: 1. Bezieht sich immer nur auf die gleiche prozessuale Tat 2. Gilt stets bei einem rechtskräftigen (Sach-) Urteil 3. Problematisch kann es bei anderen Verfahrensbeendigungen werden 2. Kurseinheit StPO. Beispielsfall zum Strafklageverbrauch: X hat aus Unachtsamkeit den Y mit seinem Kraftfahrzeug angefahren und ihn dabei leicht verletzt. Danach ist X aus. Allgemeines. Sachbeweise sind kein eigenständiges Beweismittel, sondern kombiniert mit dem Personenbeweis bei der Wahrheitsfindung durch die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte auszuwerten. Die Strafprozessordnung und Rechtsprechung kennen keine subjektiven oder objektiven Beweismittel im Strafverfahren. Wie der Personalbeweis bedarf auch der Sachbeweis einer Interpretation

Video: Polizeirech

auf § 103 StPO gestützte Durchsuchungsanordnung wäre auch unverhältnismäßig gewesen, da eine Durchsuchung wenig erfolgversprechend erschien. Angezeigt war zunächst eine . B 15 - 4• - Durchsuchung der Wohnung in der Bremer Str. 95, da eine Mitnahme des Archivgutes durch T nahe liegend erschien. (3) Schließlich stellt die Durchsuchung einen gravierenden Rechtsverstoß dar. Das. §103 Abs.1 StPO ausfindig zu machen und dessen Datenspei-cher durchsuchen zu dürfen.26 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien gemäß §110 StPO Der Vollständigkeit halber sei auf die Rechtsgrundlage der Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien gemäß §110 Abs.1 StPO hingewiesen. Dieser Ermittlungs- maßnahme bleibt Raum, wenn der Datenspeicher.

§ 103 StPO § 108 StPO (Zufallsfund) Notebook der Marke Acer 1. OG rechts, 2. Raum Betreten § 103 StPO § 108 StPO (Zufallsfund) Die zur Eigentumssicherung gem. § 43 PolG NRW sichergestellten Gegenstände wurden zwi-schenzeitlich wieder an den Eigentümer ausgehändigt. Die gem. § 108 StPO als Zufallsfunde sichergestellten Gegenstände standen nach Bewertung der eingesetzten Polizeibeamten. § 105 StPO - (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet.. StPO 20. Auflage 2020 ISBN: 978-3-86752-741-5 € 17,90 Strafverfahrensrecht - neuester Stand Alle für das erste und zweite Staatsexamen relevanten Themen Inhaltlich umfassend: Das Skript vermittelt die Kenntnisse des Strafprozessrechts für Studium und Referendariat. Dem Praktiker soll es den (Wieder-)Einstieg erleichtern. Darstellung: Gestraffte Präsentation, didaktisch eingängig. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 225 StGB BVerfG 1 BvR 2020/04, Beschluss vom 10.12.2010 (LG Hamburg/AG Hamburg

Durchsuchung (Recht) - Wikipedi

StPO § 103 < § 102 § 104 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die. Gesetz - StPO. Strafprozeßordnung. § 103. (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu. 103 Abs. 3 GG, § 264 Abs. 1 StPO bezeichnet dabei den geschichtlichen und dadurch zeitlich wie sachverhaltlich begrenzten Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009

Prozessualer Tatbegriff i

als Unverdächtiger nach §103 StPO als unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt. Das wäre z.B. der Fall, wenn dir vor den Augen der Polizei der Tatgegenstand einer Straftat (die eine andere Person begangen hat) zugesteckt würde Der Grundsatz in dubio pro reo, abgeleitet aus Art. 6 II EMRK, Art. 103 II GG sowie aus § 261 StPO; Nach dem Grundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) darf das Gericht den Angeklagten nur dann verurteilen, wenn es von dessen Schuld überzeugt ist. Lässt sich nach der Erhebung und Würdigung aller vorhandenen Beweismittel kein klarer Sachverhalt feststellen, so ist der. Mai 2002 erließ das Amtsgericht Hamburg einen weiteren, hier nicht angegriffenen Durchsuchungsbeschluss gemäß § 103 StPO hinsichtlich der Räume der Beschwerdeführerin zu 4. Die Beschwerdeführerin zu 4. habe die Steuererklärungen und Jahresabschlüsse der Mitbeschuldigten und der genannten Inlandsfirmen gefertigt. Es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung der Steuerberatungsgesellschaft. Personen (§ 103 StPO) 114 ¥ a) Der Begriff der anderen Person als Abgrenzungs-kriterium 114 b) Durchsuchung zur Beweissicherung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO) 115 c) Durchsuchung zur Ergreifung des Beschuldigten (§ 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO) 117 d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 118 4. Anordnungskompetenz 11 § 103 StPO Identitätsfeststellung § 163b II StPO wenn durch Tatsachen begründet ist, dass sich eine Spur oder Sache aus einer Straftat beim Unverdächtigen finden lässt wenn es geboten ist, unter Angabe des Untersuchungszwecks, jedoch nicht gegen den Willen des betroffenen Unverdächtigen bei beiden zum Auffinden von Verfalls- und Einziehungsgegenständen (§§ 73/74 StGB) § 111b IV i.V.

§ 103 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Ermittlungen

Die Anordnung trifft der Richter ( § 98 Abs. 1 StPO), wenn nicht ausnahmsweise Gefahr im Verzug besteht. Das wichtigste Instrument, um an Beweisstücke zu gelangen, ist die Durchsuchung bei dem Verdächtigen ( § 102 StPO) oder dem unverdächtigen Dritten ( § 103 StPO). Die Entscheidung darüber obliegt grundsätzlich dem Richter ( § 105 StPO) Strafprozeßordnung (StPO) § 103 Durchsuchung bei anderen Personen (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden. Leitsätze des Bearbeiters: 1. Dem Betroffenen ist ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss nach § 35 StPO durch Aushändigung einer Ausfertigung mit vollständiger Begründung bekanntzumachen. 2. Dem vom Grundrechtseingriff Betroffenen nur die Durchsuchungsanordnung, also lediglich die Beschlussformel der Entscheidung des Ermittlungsrichters, nicht.

Die Durchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO erfasst nach der Gesetzessystematik den grundsätzlich offenen körperlichen Zugriff auf Beweismittel (oder Einziehungsgegenstände usw.) bzw. die Träger von Beweismitteln suchung der Körperoberfläche und der natürlichen Körperöffnu ngen. Vgl. i.Ü. zur Durchsuchung Dritter § 103 StPO (Arbeitsblatt Nr. 14). § 81c StPO erlaubt etwas weitergehende Maßnahmen als § 103 StPO §_103 stpo (f) (Durchsuchung bei anderen Personen) (1) 1 Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet Strafklageverbrauch, Art. 103 Abs. 3 GG: 1. Bezieht sich immer nur auf die gleiche prozessuale Tat 2. Gilt stets bei einem rechtskräftigen (Sach-) Urteil 3. Problematisch kann es bei anderen Verfahrensbeendigungen werden 2. Kurseinheit StPO

StPO § 103 Durchsuchung bei anderen Personen - NWB Gesetz

III. Durchsuchung bei Unverdächtigen (§ 103 StPO) 250 IV. Gebäudedurchsuchung (§ 103 Abs. 1 Satz 2 StPO) 251 V. Raumdurchsuchung bei Ergreifung oder Verfolgung des Beschuldigten (§ 103 Abs. 2 StPO) 253 VI. Nachtzeitdurchsuchungen (§ 104 StPO) 253 Vn. Formvorschriften (§§ 105 ff. StPO) 254 1 §102 StPO §103 StPO Adressat: Verdächtiger (Täter/Teilneh-mer). Zweck: Ergreifung des Verdächtigen, Auffinden von Beweismit-teln. Adressat: Unverdächtiger (auch Kinder als Täter und Schuldunfä-hige). Zweck: Ergreifung des Verdächtigen, Auffinden von Beweismitteln (Spuren, Sachen). (Fortsetzung S. 13) 13 1.1.7 Beschlagnahme 1.1.7.1 von Beweismitteln Durchsuchungsobjekte: Wohnung. 103 Abs. 3 GG - unvereinbar, wenn ein Sachverhalt, Kommt das Gericht, dem im Vorfeld der Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO dasselbe Aufklärungspotential zur Verfügung steht, zu dem Ergebnis, anstelle eines Urteilsspruches das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO einzustellen, wäre schwerlich nachvollziehbar, warum die richterliche Entscheidung in diesem Falle bei Auftreten neuer. § 103 StPO § 43 S.1 Nr. 2 PolG NRW (Ei-gentumssiche-rung) Server (ECO Ser-ver), S/N 1009769 mit der Aufschrift Gehäuse 1 3. OG, Serverraum Durchsuchung § 103 StPO §§ 94/98 StPO Aktenordner Konto 2018 3. OG, Servervor-raum Durchsuchung § 103 StPO §§ 94/98 StPO Aktenordner Konto 2017 3. OG, Servervor-raum Durchsuchun

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Durchsuchung bei anderen Personen erfordert eine Auffindungsvermutung aufgrund von Tatsachen, § 103 I 1 II. Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO.. 41 III. Anordnungskompetenz, § 105 StPO.. 42 Fall 13: Kein Wiederaufleben der Eilanordnungskompetenz..43 IV. Durchsuchung zur Identitätsfeststellung.. 4 Ausnahmeregel des § 103 II StPO 109 6. Abgrenzung zwischen §§ 102 und 103 StPO 110 7. Befugnisse nach § 103 I Satz 2 StPO 113 III. Nächtliche Hausdurchsuchung, § 104 StPO 114 1. Nachtzeit 114 2. Verfolgen auffrischer Tat 115 3. Gefahr im Verzüge 115 4. Wiederergreifen eines entwichenen Gefangenen 116 5. Ausnahmen nach § 104 II StPO 116 D. Verfahren bei der Durchsuchung 119 1. Definitionen und Gesetzestexte - Durchsuchung, §§ 102, 103 StPO Von Jan Knupper ÖFFENTLICHES RECHT RA 2007, HEFT 9-493-Öffentliches Recht Standort: Verfassungsrecht Problem: Lauschangriff nach §§ 100c ff. StPO BVERFG, BESCHLUSS VOM 11.05.2007 2 BVR 543/06 (NJW 2007, 2753) Problemdarstellung: Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3 3 Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c ist das anordnende Gericht auch über den Verlauf zu unterrichten. 4 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht. Art. 103 GG. (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden

Strafvollstreckungsrecht/ Recht auf anwaltlichen Beistand

362 StPO Nr. 1 bis Nr. 4 normieren in der aktuellen Fassung vier Gründe, aus denen ausnahmsweise die Rechtssicherheit zugunsten von materieller Gerechtigkeit durchbrochen werden darf - diese sind laut Bundesverfassungsgericht jedenfalls deshalb mit Art. 103 Abs. 3 GG vereinbar, weil dieser auf das zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des. - Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 103 I GG . I. Offizialprinzip Das Offizialprinzip besagt, dass die Durchführung eines Strafver-fahrens eine Angelegenheit des Staates ist. Ihm steht das alleinige Recht zur Verfolgung von Straftaten, unabhängig von Privat- und Opferinteressen, zu. 1 Die Anklage wird nach § 152 I StPO von der Staatsanwaltschaft erhoben. Beispiel: Die. Durchsuchung bei Unverdächtigen, § 103 StPO • Ziele: o Ergreifen des Beschuldigten o Verfolgung von Spuren o Beschlagnahme • Voraussetzung: o Tatsachen lassen darauf schließen, dass Person bzw. Sache im Objekt ist • Anordnungsbefugnis: o Richter o StA/Polizei bei Gefahr im Verzug, § 105 StPO Zusätzliche Voraussetzung bei allen Durchsuchungen • Verhältnismäßigkeit . Knupper. Zweck der Durchsuchung nach § 103 StPO 58 E II. 1) Ergreifungsdurchsuchung 59 EII. 2) Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Spuren oder Beweismitteln 60 EH. 3) § 103 Abs. 2 61 E II. 4) Durchsuchung bei Verdacht auf Straftat nach § 129a StGB 62 E II. 4a) Dringender Tatverdacht auf Straftat nach § 129a StGB 63 E II. 4b) Durchsuchung eines Gebäudes, von dem aufgrund von Tatsachen.

Redundanz-Zwiebeln | Strafrecht | Kanzlei Hoenig InfoDas Ermittlungsverfahren - Strafprozessrecht

Gemäß § 152 II StPO ist die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen eines Anfangsverdachts dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vage Vermutungen reichen jedoch nicht aus. Hinreichender Tatverdacht . Der hinreichende Tatverdacht ist die Voraussetzung zur Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 I StPO. Dieser wird bejaht, wenn nach vorläufiger Bewertung des sich aus dem. Den Maßnahmen der Ermittlungsbehörden Stehen daher verschiedene Rechte des Beschuldigten entgegen. Hierzu gehört u.a. der sich aus Art. 103 I GG ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. nur §33 I, III StPO), sowie der Anspruch auf Verteidigung (§137 I s.l StPO) und das Beweisantragsrecht im Ermittlungsverfahren (§§166 I, 201 StPO). 1 StPO § 94 , § 100a, § 100b, § 100g I, § 100g II, § 101 I, § 101 V, § 102, § 103, § 110 - Beschlagnahme E-Mail beim Provider. BGH, Beschl BVerfG (2 BvR 1405/17) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe

Stpo 34 - strafprozeßordnung (stpo) § 34 begründungDie Regelung des § 373a StPO im Lichte des Grundgesetzes

OLG Bamberg - Entscheidung vom 31.03.1987. Ws 176/86 Normen: StPO § 103, § 102 Fundstellen: NStZ 1989, 4 § 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung. Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen (1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt. Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des VW-Dieselskandals mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in. * § 158 StPO* § 160 StPO* § 161 StPO* § 161a StPO* § 162 StPO* § 163 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme * § 94 StPO* § 97 StPO* § 98 StPO Durchsuchung: * § 102 StPO* § 103 StPO* § 104 StPO* § 105 StPO* § 106 StPO* § 107 StPO* § 108 StPO* § 110 StPO. 1 Std. 19 Min. 10.01.2021; Folge 3 - Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit und Instanzenzug Folge 3. Aufl. 2017, § 103 StPO Rz. 2; Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 103 Rz. 8; Hegmann in Graf, BeckOK StPO, § 103 Rz. 12 [Jan. 2019]). LG Hamburg v. 18.9.2018 - 608 Qs 26/18. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie. Durchsuchung und Durchsicht der Unternehmens-IT - Betrachtungen zu §§ 103, 110 StPO. Beitrag von Dr. Mayeul Hiéramente in wistra 11/2016, S. 432-440. Berichte über Durchsuchungen von Unternehmen sind von den Wirtschaftsseiten deutscher Tageszeitungen kaum mehr wegzudenken. Die Presse berichtet von Polizeibeamten und Steuerfahndern, die Befragungen durchführen und kistenweise Akten.

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