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Abstimmungstermine Bundesrat

Bei Verfassungsänderungen und anderen besonders wichtigen Entscheidungen erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab. In diesem Fall wird ihr Stimmverhalten im Sitzungsbericht festgehalten. Geheime Abstimmungen kennt die Geschäftsordnung des Bundesrates nicht In so einem Fall können sich die Fraktionen verabreden, Stimmzettel statt Stimmkarten zu verwenden, um die Stimmabgabe zu bündeln. Das spart Zeit, weil die Einzelabstimmungen für jeden Antrag entfallen. In der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013) betraf dies fünf Abstimmungen und in der 18 Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 7. März 2021 (PDF, 2 MB, 11.01.2021 Nächste Abstimmungstermine Liste mit den vorgesehenen Abstimmungstermine für die nächsten Jahre. Ob ein Termin genutzt wird und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, entscheidet der Bundesrat mindestens vier Monate im voraus. Hängige Initiativen und Referende Der Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen (Bundesgesetz über die politischen Rechte, Art. 10 Abs. 1bis)

Bundesrat. Hessen gestaltet Gesetzgebungs-verfahren; Hessische Bundesratsinitiativen; Abstimmungs­verhalten und Ergebnislisten des Landes Hessen. Abstimmungsverhalten und Ergebnislisten 2021; Abstimmungsverhalten und Ergebnislisten 2020; Abstimmungs­verhalten und Ergebnislisten 2019; Abstimmungs­verhalten und Ergebnislisten 2018; Deutscher Bundesta 979. Sitzung des Bundesrates. Abstimmungsverhalten und Beschlüsse vom 28.06.2019. 978. Sitzung des Bundesrates Abstimmungsverhalten und Beschlüsse vom 07.06.2019. 977. Sitzung des Bundesrates Abstimmungsverhalten und Beschlüsse vom 17.05.2019. 976. Sitzung des Bundesrates Abstimmungsverhalten und Beschlüsse vom 12.04.2019. 975. Sitzung des Bundesrate Sitzung des Bundesrats vom 09. Oktober 2020. Abstimmungsverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der 994. Sitzung des Bundesrats vom 09. Oktober 2020 (PDF, 0,05 MB) 993. Sitzung des Bundesrats vom 18. September 2020. Abstimmungsverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der 993

Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018 964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018 2017 963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017 962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 201 Aufgaben der Bundeskanzlei Auf Antrag der Bundeskanzlei legt der Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen an diesem Termin zur Abstimmung gelangen. Die Bundeskanzlei sammelt die kantonalen Resultate und verkündet offiziell das Gesamtresultat für die ganze Schweiz. Erläuterungen zu den Volksabstimmunge Weitere Abstimmungstermine sind auf der Website der Bundesbehörden abrufbar. Der Bundesrat entscheidet, ob ein Termin wahrgenommen wird und welche Vorlagen dem Volk unterbreitet werden Der Bundesrat legte die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative offenbar extra auf den 9. Februar statt auf den 18. Mai, um der SVP den Abstimmungskampf zu erschweren. Denn wie der «Tages.

Bundesrat - Abstimmung - Abstimmungsverhalten der Lände

Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung. 26.09.2021. Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung. 28.11.2021. Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung. Der Bundesrat hat die Abstimmungstermine bis zum Jahr 2039 festgesetzt: www.admin.ch Der Bundesrat hat die Abstimmungstermine bis ins Jahr 2039 festgesetzt. Blanko Abstimmungstermine. Informationen zu kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen erhalten Sie unter: Kantonale Abstimmungen + Wahlen; Eidgenössische Abstimmungen / Wahlen; Abstimmungs- und Wahlergebnisse. Die Abstimmungsresultate der Eidgenossenschaft finden Sie auf www.admin.ch und die des Kantons. Die Abstimmungstermine für das Jahr 2020 sind im Februar, Mai, September und November. An diesen vier Abstimmungsterminen führen viele Kantone auch ihre kantonalen Abstimmungen durch. Abstimmungsvorlagen. Über welche Vorlagen an den vier Abstimmungsterminen abgestimmt wird, legt der Bundesrat spätestens vier Monate davor fest. Für den 9. Februar 2020 sind die Vorlagen bereits bekannt: Wir stimmen über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Änderung des Strafgesetzbuches. Der Bundesrat entscheidet, ob ein Termin wahrgenommen wird und welche Vorlagen dem Volk unterbreitet werden. Dienstleistung für Lesebehinderte. Für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Bürgerinnen und Bürger bietet der Kanton Bern seit Anfang 2007 seine Abstimmungsunterlagen kostenlos als. Nächste Abstimmungstermine . Liste mit den vorgesehenen Abstimmungstermine für die. N = Nationalratswahlen Verordnung über die politischen Rechte Art. 2a Abs. 2: Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmunge

  1. e für eidgenössische Volksabstimmungen gelten grundsätzlich ebenfalls für allfällige kantonale oder städtische Volksabstimmungen. Hier finden Sie die Abstimmungsdaten gemäss Bundeskanzlei. Die nächsten Abstimmungster
  2. e Jahr 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 2018 4. März 10. Juni 23. September 25. November 2019 10. Februar 19. Mai * 20. Oktober 24. November 2020 9. Februar 17. Mai 27. September 29. November 2021 7. März 13. Juni 26. September 28. November 2022 13. Februar 15. Mai 25. September 27. November 2023 12. März 18. Juni * 22. Oktober 26. Novembe
  3. 14. Mai 2020 Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 19/18967 und 19/19216
  4. Ob alle Abstimmungsdaten genutzt werden und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, entscheidet der Bundesrat. Aktuelle Abstimmungen. Alle Aufklappen. Volksabstimmung vom 7. März 2021. 19.023 Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBl 2020 5507) Übersicht über das Geschäft; Verhandlungen | Argumente (PDF) Verhandlungen | Argumente (PDF) Resultate der.
  5. e. Diese Tabelle gibt nur die für eidgenössische Volksabstimmungen reservierten Ter
  6. e / Eidgenössische Abstimmung vom 7. Bundesrat und Parlament wollen keinen Alleingang der Schweiz. März 2021 statt. Die Aufnahme in diese Liste bedeutet nicht, dass jede aufgeführte Wahl voraussichtlich nach international anerkannten demokratischen Standards durchgeführt werden wird. Sie sind hier: Startseite / Themen / Staat und Recht / Abstimmungen und Wahlen / Eidg. Die.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen, um die Politik im föderalen System.. Anmerkung: Die Abstimmungstermine wurden von der Bundeskanzlei vorsorglich reserviert. Januar bis März (1. Quartal): 10. Februar 2019. April bis Juni (2. Quartal): 19. Mai 2018. Juli bis September (3. Quartal): 20. Oktober 2019. Oktober bis Dezember (4. Quartal): 24. November 2019. Abstimmungen: Termine 2020. Januar bis März (1. Quartal): 9. Februar 2020 Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können

Abstimmungstermine Die Blanko-Abstimmungstermine für die nächsten Jahre sind vom Bundesrat bereits festgelegt (Jährliche Abstimmungstermine), welche hier zu finden sind. Informationen zu Abstimmungen. Nebst den Websiten von Bund, Kanton und Gemeinde gipt es eine allgemeine Informationsapp zu den Abstimmungen und Wahlen, welche der Bund lanciert hat: VoteInfo für Android und VoteInfo für. Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen. 1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» 2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste - E-ID (BGEID) 3. Bundesbeschluss vom 20

Volksabstimmung vom 7

  1. e bis ins Jahr 2039 festgesetzt. Blanko-Abstimmungster
  2. Auf Beschluss des Bundesrats vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen: 1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBI 2020 5507) 2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBI 2019 6567) 3.
  3. e bis ins Jahr 2034 festgesetzt. Blanko-Abstimmungster
  4. e vom 13. Juni, 26. September, 28. November 2021 und 13. Februar 2022. Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesrat beantragte der Bundesversammlung mit seiner Botschaft vom 29. August 2018, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Er habe zwar grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Initiative. Die Transparenz in der Politikfinanzierung sei ein Element, welches das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in.

Der Bundesrat hat folgende Blanko-Abstimmungstermine für das Jahr 2021 festgesetzt: 7. März 2021; 13. Juni 2021; 26. September 2021; 28. November 202 Der Bundesrat hat die Abstimmungstermine für die kommenden Jahre festgesetzt. Blanko-Abstimmungstermine . Urnenstandort. Aula Turnhalle Gysimatte, Buchs (beim Gemeindehaus) Urnen Öffnungszeiten. Die persönliche Abstimmung an der Urne ist am jeweiligen Abstimmungssonntag von 08.30 Uhr bis 09.00 Uhr möglich. Bis um 9 Uhr kann das Abstimmungscouvert auch in den Briefkasten am Haupteingang des Gemeindehauses eingeworfen werden (= briefliche Stimmabgabe)

Volksabstimmungen - Der Bundesrat admin

Die vorzeitige Stimmabgabe kann während der Schalterzeiten von Montag bis Freitag vor dem Abstimmungssonntag in der Schalterhalle des Rathauses erfolgen. Werfen Sie die Stimm- und Wahlzettel in einem verschlossenen, neutralen Couvert gemeinsam mit dem Stimmrechtsausweis persönlich in die Urne Abstimmungstermine. Kantonale Abstimmungen finden an den eidgenössischen Terminen statt. Der Bund bietet eine Übersicht über die kommenden Abstimmungstermine Der Bundestag war zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht beschlussfähig, da für eine Abstimmung laut Geschäftsordnung eigentlich die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein muss Der Bundesrat legt demnächst die Abstimmungstermine für zwei Verkehrsvorlagen fest. Die betroffenen Branchenlobbys haben dabei unterschiedliche Präferenzen Sélectionner une page. abstimmungstermine 2020 baselland. par | Fév 8, 2021 | Toiture pierre | Fév 8, 2021 | Toiture pierr

Blanko-Abstimmungstermine

Unter dem See hindurch in den Tiefbahnhof Luzern | NZZ

Laut Beschluss des Bundesrates gelten in Zukunft die folgenden Abstimmungstermine: - Im ersten Quartal der zweite Februar-Sonntag in jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10 Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 7. März 2021 (PDF 2 MB) Kantonale Vorlage. Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage und Eventualantrag) - Hauptvorlage: 76 Ja, 111 Nein - Eventualantrag: 144 Ja, 41 Nein - Stichfrage: Hauptvorlage 63 - Stichfrage: Eventualantrag 114 Stimmbeteiligung: 43.8%; Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern (PDF 731 KB) Hier. Jährliche Abstimmungstermine; Eidgenössische Vorlagen; Kontext. Seiteninhalt Abstimmungen und Wahlen Termine von Abstimmungen und Wahlen 2021 13. Juni 2021. Am Sonntag, 13. Juni 2021 werden folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet: Volksinitiative vom 18. Januar 2018 Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den. Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19762 über die politischen Rechte (BPR),3 verordnet: 1. Abschnitt: Stimmrecht und Stimmabgabe Art. 1 Politischer Wohnsitz Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können ins-besondere haben: a. Bevormundete; b. Wochenaufenthalter, namentlich Studenten; c.4. Der Bundesrat macht zwar momentan von einer Machtfülle Gebrauch, aber er muss seine Entscheidungen oder Nicht-Entscheidungen öffentlich legitimieren. Das Handeln des Bundesrates wird in diesen.

Abstimmungsverhalten und Ergebnislisten Hessische

  1. e am 27. September oder 29. November 2020 zur Debatte. Die Ende März und im April geplanten.
  2. destens vier Monate vor dem Abstimmungster
  3. e, Partei-Parolen und weitere Infos. Di
  4. Abstimmungen vom 29. November. News, Resultate und Reaktionen zu den eidgenössischen und kantonalen sowie ausgewählten kommunalen Vorlagen
  5. e an seiner Sitzung vom 28. September 2018 beschlossen. Mit der Ansetzung einer allfälligen Referendumsabstimmung auf den 19. Mai 2019 können die gesetzlichen Fristen und Prozesse bei Volksabstimmungen eingehalten werden. Intensiv geprüft hat der Bundesrat zuvor auch die Möglichkeit einer Vorverlegung des Abstimmungster
  6. e. Abstimmungsergebnisse. Resultate der Gemeinde Stettfurt; Kanton Thurgau; Bund; VoteInfo . Die Bundeskanzlei hat unter Beizug des Bundesamtes für Statistik BFS und in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich die App «VoteInfo» entwickelt. Die App bietet seit der Abstimmung vom 10. Februar 2019 einen neuen mobilen Zugang zu den offiziellen Informationen über.

Abstimmungsverhalten Niedersachsen im Bundesrat Portal

Mai 2019 stattfinden, das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat nach Prüfung möglicher früherer Abstimmungstermine an seiner Sitzung vom 28. September 2018 beschlossen. Mit der Ansetzung einer allfälligen Referendumsabstimmung auf den 19. Mai 2019 können die gesetzlichen Fristen und Prozesse bei Volksabstimmungen eingehalten werden. Intensiv geprüft hat der Bundesrat zuvor auch die Möglichkeit einer Vorverlegung des Abstimmungstermins auf den 10. Im Bundesrat hat es Leute. Jedes Jahr ist ein anderes Mitglied vom Bundesrat . Der Bundesrat wird nach Jahren neu gewählt. Der Bundesrat wird vom und gewählt. Auch werden Richter für das gewählt. Diese bleiben Jahre da. Lückentext Schweizer Regierung In der Schweiz können die Schweizerinnen und abstimmen und . Man nennt dies. Im Jahr gibt es etwa Abstimmungstermine. Das können. März 2021 stimmen Volk und Stände über das Verhüllungsverbot ab. Sutcumissiuns; President; Commembers A-Z; Commembers tenor chantuns; Urden da seser; Cussegl dals chantuns. Die Volksabstimmung (französisch Votation populaire, italienisch Votazione popolare, rätoromanisch Votaziun dal pievel) ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz und damit ein wichtiges Element des. Wir sind die SP Schweiz - Die SP macht seit über 125 Jahren Politik für alle, statt für ein paar wenige Privilegierte. Wir sagen Ja zu einer Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneinanders Denn gemäss Verfassung tritt ein dringlich erklärtes Gesetz ein Jahr nach der Genehmigung im Parlament ausser Kraft, wenn das Referendum verlangt wurde und das Volk nicht oder noch nicht zugestimmt hat. 2021 gibt es Blanko-Abstimmungstermine am 7. März und am 13. Juni. Wann worüber abgestimmt wird, legt der Bundesrat fest, gemäss Gesetz wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin.

Bundesrat, Parlament und Verbände sind Hasenfüsse und sagen selten die Wahrheit! Beispiele gefällig? Asylgesetz Revision 2016: Dank dem Referendum der SVP konnten wir überhaupt abstimmen. 1'300 Fr. pro Gratis-Anwalt waren gem. bundesrätlicher Abstimmungsvorlage vorgesehen, jetzt weiss man es besser Als neues Datum stehen die nächsten eidgenössischen Abstimmungstermine am 27. September oder 29. November 2020 zur Debatte. Die Ende März und im April geplanten Informationsanlässe zur Bahnhofvorlage werden daher nach den Sommerferien durchgeführt Abstimmungsvideo und Erläuterungen des Bundesrates Resultate Kanton; Ergebnisgrafiken. Blanko-Abstimmungsdaten des Bundes bis 2032. Der Kanton Luzern bietet die kantonalen Abstimmungsunter-lagen auch als Audio-Dateien an. Sogenannte «Daisy-Leser» stellen die Daten strukturiert dar und lesen Sie den Hörern und Hörerinnen vor. Die Audio-Daten der Abstim-mungsunterlagen können Sie als ZIP. Abstimmungstermine Vorgesehene Daten für Urnengänge Jahr 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 2013 3. März 9. Juni 22. September 24. November 2014 9. Februar 18. Mai 28. September 30. November Am 30. März 2014 finden ausserdem die Grossrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern statt. 24. November • Zur Eidgenössischen Vorlage Kantonale und regionale Vorlage • Parole der EDU. Der Gemeindepräsident von Moutier, Maxime Zuber, kritisierte am Freitag die «Einmischung» des Bundesrates. Damit werde nicht nur die Berner Kantonsregierung desavouiert, sondern alle, die.

Bundesrat frühere Abstimmungstermine intensiv geprüft. Seiner Meinung nach lassen die geltenden rechtlichen Vorgaben und demokratiepolitische Überlegungen eine solche Vorverlegung aber nicht zu Der Bundesrat. Bern, 28.09.2018 - Eine allfällige Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) soll voraussichtlich am 19. Mai 2019 stattfinden, das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat nach Prüfung möglicher früherer Abstimmungstermine an seiner Sitzung vom 28. September 2018. Bundesrat; Themen. Bezahlbar Wohnen; Positionen. Mitwirkungen; eSPresso; Partei. Wir über uns; Mitmachen; Kontakt; Statuten; SP Köniz / Politik aktuell. Agenda. Hauptversammlung: Dienstag, 23. März 2021 Weitere Infos zur Durchführung folgen. Keine Nachrichten verfügbar. News. Annemarie Berlinger-Staub kandidiert für das Gemeindepräsidium Aus dem Parlament: Budget verabschiedet.

Abstimmungsverhalten von MV im Bundesrat

Abstimmungstermine 212 f) Rechtzeitige Versendung der Abstimmungsunterlagen und rechtzeitige Publikation der Abstimmungsvorlagen 213 g) Korrekte Umenöffnung 213 h) Ungehinderte Erreichbarkeit von Abstimmungen (und Wahlen) 214 i) Geheime Stimmabgabe 215 j) Allgemeine und gleiche Stimmabgabe 216 k) Differenzierte Stimmabgabe bei Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenentwurf 217 l. Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 7. März 2021 (PDF 2 MB) Kantonale Vorlage. Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage und Eventualantrag) - Hauptvorlage: 495 Ja, 731 Nein - Eventualantrag: 876 Ja, 328 Nein - Stichfrage: Hauptvorlage 475 - Stichfrage: Eventualantrag 703 Stimmbeteiligung: 45.6 Auf Beschluss des Bundesrats werden am 13. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen: 1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» 2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide Wahlen und Abstimmungen. Inhalt dieser Seite. 9. Mai 2021. 13. Juni 2021. Weitere Termine. Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die bereits ein Abstimmungsdatum vorliegt. Das Archiv umfasst zudem die Resultate bis zurück ins Jahr 2000

Auf Beschluss des Bundesrates gelangen am 5. Juni 2016 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative vom 30 Übersicht über die Abstimmungstermine 2021 und 2022. Blanko-Abstimmungstermine 2021: 7. März 2021; 13. Juni 2021; 26. September 2021; 28. November 2021; Blanko-Abstimmungstermine 2022: 13. Februar 2022; 15. Mai 2022; 25. September 2022; 27. November 2022; Die weiteren Blanko-Abstimmungstermine des Bundes bis ins Jahr 2037 finden Sie hie

Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021. Vorlage 1: Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBI 2020 7635). Vorlage 2: Volksinitiative vom 25 Am 13. Juni 2021 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen darüber ab, ob das Bauvorhaben am Standort Wattwil fertig umgesetzt werden soll..

In Deutschland stand nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das im Mai 2005 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete Ratifizierungsgesetz aus, was allerdings durch eine anhängige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verzögert wurde. Schweden hat dagegen die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit verschoben. Betrachtet man die Länder, die eine. Unentschlossene können mittels 20 Fragen erfahren, wie sie abstimmen sollten. Dabei handelt es sich um Ja-Nein-Fragen, welche sich alle mit dem Vorlagenthema befassen. Anhand der Antworten gibt die App eine entsprechende Empfehlung ab. Ebenfalls Auskunft gibt die App über den Abstimmungsprozess und die nächsten Abstimmungstermine. Ein selbst gestaltetes Video erklärt mit Zeichnungen die Vorlage. Neben anstehenden Abstimmungen kann man sich über diverse politische Themen wie Migration. Auf dieser Seite finden Sie einige Zahlen und Eckwerte zur Zürcher Demokratie. Der Navigationsbereich führt Sie zu weiterführenden Seiten zu den politischen Rechten, zu bevorstehenden und vergangenen Abstimmungen sowie zu eidgenössischen und kantonalen Wahlen in Zürich Letztmals blieb am 15. Mai 2011 ein Abstimmungstermin des Bundes ungenutzt. Inklusive der Abstimmung vom kommenden 24. September 2017 sind seither 21 Abstimmungstermine in Folge wahrgenommen. Hier finden Sie den vollständigen Text der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der Fassung von 2013 für Verträge ab dem 17.07.2013 bis zum 31.12.2020

Abstimmungstermin - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuc

Gemeinde Ueberstorf

«Empfehlung des Bundesrates: Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind. Es sei denn, Sie müssen zur Arbeit gehen und können nicht von zu Hause aus arbeiten; es sei denn. Diese Tabelle gibt nur die für eidgenössische Volksabstimmungen reservierten Termine an. Ob ein Termin tatsächlich benützt wird, kann nicht aus dieser Tabelle abgelesen werden. Ob ein Termin tatsächlich benützt wird, entscheidet der Bundesrat jeweils ca. 4-6 Monate im voraus Spektakulär sind die einzelnen Entscheide für sich genommen nicht, interessant ist jedoch das Paket als Ganzes, und brisant ist sein Zeitpunkt: In nur dreieinhalb Wochen findet die Abstimmung.

Wie stimmte NRW im Bundesrat ab? Bund

Weitere Abstimmungstermine sind auf der Website der Staatskanzlei des Kantons Bern abrufbar. Der Bundesrat entscheidet, ob ein Termin wahrgenommen wird und welche Vorlagen dem Volk unterbreitet werden. Abstimmungsdaten. Abstimmungsergebnisse. Die Abstimmungsergebnisse sind auf der Website der Staatskanzlei des Kantons Bern abrufbar. Abstimmungsergebnisse. Gemeindeverwaltung. Dorfstrasse 14. Bundesrat Johann Schneider-Ammann wehrte sich am Mittwoch vor den Medien gegen die Feststellung, wonach die Massnahmen unter dem Druck der Abstimmung vorgelegt würden. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi war die terminliche Nähe auch Thema an der Bundesratssitzung. Die Regierung lasse sich die Arbeit nicht durch Abstimmungstermine vorschreiben, erklärte Simonazzi und verwies auf. Wahlen und Abstimmungen Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Weitere Abstimmungstermine im 2018: • 23. September, 25. Novembe Als Abstimmungstermine für die Initiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft kämen der 27. November 2005 oder der 12. Februar 2006 in Frage, teilte die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie weiter mit. Der Bundesrat dürfte am 29. Juni über das Abstimmungsdatum entscheiden. Das eidgenössische Parlament hatte sich am 17. Juni in der Schlussabstimmung mit 93 zu 92. Casanova Corina, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat hat ja beantragt, die Motion abzulehnen, und ich danke der Kommission, dass sie dem Bundesrat gefolgt ist. Es liegt in der Kompetenz des Bundesrates, die Vorlagen anzugeben und die Abstimmungstermine festzulegen, und daran hat der Bundesrat hier auch festzuhalten. Er hat für die Abstimmung vom März schon die Bauspar-Initiative angesetzt, und.

Volksabstimmungen - Aufgaben der Bundeskanzle

Bundesrat Berset hat zu Beginn der Corona-Epidemie wiederholt von Demut und Bescheidenheit gesprochen, auf die wir uns jetzt besinnen sollten. Ich glaube, dass wir in aller Bescheidenheit und selbstkritisch feststellen müssen, dass die Schweiz in der Pandemie kein Sonderfall ist, dass wir - das Volk und die gewählten Politikerinnen und Politiker - in der Bewältigung der Krise nicht. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündigen. Sie erlaubt es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unter bestimmten Voraussetzungen in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und zu studieren; für Schweizerinnen und Schweizer gilt dasselbe in Bezug auf die. Hinweise: Abstimmungstermine, wahltermine 2020 Kantonale Wahl- und Abstimmungstermine 2019 (vom 12. Juli 2018) Die Direktion der Justiz und des Innern, in Anwendung von § 21 Abs. 2f. und § 58 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 sowie § 28 Abs. 1f. der Ver-ordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004, verfügt: I. Die vom Bundesrat gemäss Art. 2a der eidgenössischen Ver-ordnung über die. Vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassungen zu EFD-Geschäften Abstimmungstermine beschlossen. (28.9.) Wichtige Verordnungen Versandhandelsregelung: Die Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat beschlossen. Damit werden alle Teile der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes umgesetzt sein. (15.8.) Alkoholgesetz: Der Bundesrat hat zwei.

Nächste Abstimmunge

Auch wegen der erwähnten politischen Kreise. Zusätzlich ist es wichtig, dem Bundesrat für die Verhandlungen mit Brüssel den Rücken zu stärken. Viele europäische Länder möchten die Einwanderung wieder selber bestimmen. Mit einem JA hat der Bundesrat einen klaren Auftrag. Die Bilateralen I bestehen aus 7 Verträgen. Und auch bei den 6. Alle Informationen zu den Abstimmungen auf eidgenössischer und auf kantonaler Ebene. Die Erläuterungen und die Videos zu denVorlagen der nächsten Volksabstimmung Der Bundesrat nannte den Vorstoss unnötig. Gesundheitsminister Alain Berset verwies auf die schon damals weit fortgeschrittenen Arbeiten. Datenschutz, dezentrale Speicherung und die freiwillige.

Abstimmungen: Wie der Bundesrat bei den Terminen trickst

Gemeinde Boppelse

Der Bundesrat hat die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP abgelehnt und ihr einen ungenügenden Gegenvorschlag entgegengestellt, dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Prämienzahlenden. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Es ist nun am Parlament, der Initiative zuzustimmen oder zumindest einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Weiter. Elternzeit- und. - Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates - Dringliche Änderung des Asylgesetzes Abstimmungsmagazin. Abstimmungsergebnisse des Kantons Schaffhausen siehe www.sh.ch Volksabstimmung vom 3. März 2013. Städtische Vorlagen: - Verordnung über den Fonds für die Wohnraumentwicklung der Stadt Schaffhausen - Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei Abstimmungsmagazin Abstimmungsergebnis.

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