Das Jugendamt kann im Namen Ihres Kindes dessen Auskunftsanspruch Ihnen gegenüber geltend machen. Die entsprechende gesetzliche Regelung finden Sie in § 18 Abs. 4 SGB VIII . Danach hat ein junger Volljähriger bis zur Vollendung seines 21 Fordern Sie Kindesunterhalt, ist der barunterhaltspflichtige Elternteil auskunftspflichtig. In der Regel geht es um den Kindesunterhalt für minderjährige Kinder. Ist das Kind volljährig und lebt nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, besteht der Auskunftsanspruch gegenüber beiden Elternteilen Ob und in welchem Umfang ein Jugendamt dem Vormund Einsicht in die dort geführten Akten gewährt, liegt aber im pflichtgemäßen Ermessen des Jugendamtes. Als Rechtsgrundlage für die hiermit verbundene Datenüber-mittlung kommt insoweit durchweg nur § 64 Abs. 2 SGB VIII in Verbin-dung mit § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X in Betracht Auskunftspflicht der Ergänzungspflegerin Im vorliegenden Fall besteht eine grundsätzliche Auskunftspflicht der Ergänzungspflegerin, ob und inwieweit das Kind Umgang mit der Sachverständigen hatte. Eine Auskunftspflicht der Einrichtung, in der das Kind untergebracht war, verneint das OLG Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB VIII) als ein staatliches Wächteramt geregelt, welches gewährleisten soll, dass Kinder und Jugendliche sich frei und ohne jegliche Art von Gewalt entwickeln können und das Kindeswohl durch entsprechende Maßnahmen vor Gefahren schützen soll, § 1 Abs. 3 SGB VIII
(1) 1 Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. 2 Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. 3 Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden Der pflichtige Elternteil muss die Auskunft allerdings nicht zwingend persönlich erteilen, sondern kann sich bei der Auskunftserteilung vertreten lassen (OLG Köln, Beschluss vom 28.06.1996 - 16 Wx 118/96: Vertretung durch Rechtsanwalt ist zulässig; AG Albstadt, Beschluss vom 29.04.1998 - GR 515/98: Vertretung kann dem Jugendamt. Eine Auskunftspflicht zum eigenen > Einkommen und > Vermögen besteht, wenn sich dafür eine gesetzliche Anspruchsgrundlage finden lässt. Die Zentralnorm für fast alle unterhaltsrelevanten Fälle ist > § 1605 BGB. Für besonderen Problemlagen (außerhalb des Anwerndungsbereichs des § 1605 BGB) wird meist auf § > 242 BGB zurückgegriffen
Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 60 Abs 2 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X. Das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten stellt eine Ermessensentscheidung dar, da es in § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X heißt, die Behörde holt eine Auskunft nur dann ein, wenn sie die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält Merkblatt zur Auskunftspflicht gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu Straftaten von Klienten Allgemeines Das Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich nicht die Weitergabe von Daten zur Verfolgung von Straftaten. Verpflichtung zur Verschwiegenheit Staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen und ihre Berufshelfer* (Erläuterun Auch das Jugendamt ist, wie die Kindergeldstelle, Sozialamt und andere Behörden gehalten, Akten mehrschichtig zu führen. Das heißt, eine Akte besteht aus mehreren Teilakten und kann entsprechend von Mitarbeitern oder Außenstehenden so angefordert und zusammengestellt werden, daß nur bestimmte Daten in den Akten vorliegen. Das Kriterium schützenswerte Daten ist fallbezogen individuell. Jährlich flattern bei getrennten bzw. geschiedenen Eheleuten, Kindeseltern oder auch volljährigen Kindern Briefe ein, in denen um Auskunft über das Einkommen der betreffenden Personen ersucht wird
Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen. Statistische Auskünfte. Durch die statistische Auskunftspflicht besteht die rechtliche Verpflichtung im Rahmen der. Der Fall kommt häufig vor, dass die Kindesmutter die Geltendmachung und die Berechnung von Kindesunterhalt an das Jugendamt abgibt. Die Unterhaltsschuldner werden danach vom JA aufgefordert, Auskunft über Einkommen und Vermögen.. Der Auskunftsanspruch im Presserecht sichert Journalisten zu, dass Behörden auf Anfrage Auskünfte zu gestellten Fragen erteilen. Deutsche Pressegesetze. Die deutschen Pressegesetze sehen - in unterschiedlichem Ausmaß - einen Anspruch der Presse auf behördliche Auskunft vor. Als Beispiel sei der Wortlaut des. Jugendamt will auskunft Dieses Thema ᐅ Jugendamt will auskunft im Forum Familienrecht wurde erstellt von jonny166, 21. Februar 2021 um 03:15 Uhr
Die Auskunft kann auch derjenige erteilen, bei dem nicht das Kind in der Obhut ist. Daher kann auch das Jugendamt die Auskunft erteilen; Einen Auskunftsanspruch hat ein Elternteil aber nur dann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat. Ein solches liegt dann vor, wenn der Berechtigte keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich. Auskunftspflicht durchs Jugendamt. Hallo, habe durch eine Lehrerin erfahren, dass in der Schule meines Adoptivsohnes und beim Jugendamt laufend angerufen wird. Dort wird behauptet, ich würde meinen Sohn missbrauchen. Dass Jugendamt war vor ca. 2 Jahren einmal hier und überzeugte sich vom Gegenteil. Die Anrufe würden aus der Nachbarschaft kommen, dies wurde mir aus dritter Hand mitgeteilt. <br>Sie sind nicht verpflichtet Negativbelege zu erstellen. Zahle Pflegegeld für mein Kind und Jugendamt will jetzt den Einkommenssteuerbescheid. Was sind die fiesesten Tricks bei Scheidungen? Wie verhalte ich mich, wenn der Unterhaltsschuldner die Auskunft verweigert? Auskunft nach § 60 SGB II, von Unterhaltspflicht1. Heirat im Ausland in Deutschland anerkennen wegen Scheidung? Wir. 8.3 Auskunftsanspruch über Sozialdaten, § 83 SGB X, Art. 15 DSGVO 69 9 Sozialdatenschutz und die Wahrnehmung Das Jugendamt ist gehalten, die Betroffenen jederzeit über die Verwendung seiner oder ihrer Daten aufzuklären und die Erhebung zu begründen. In begründeten Ein-zelfällen, etwa wenn die Transparenz den Erfolg der jeweiligen Aufgabe gefährden würde, kann das Jugendamt.
Grundsätzlich dürfen Sie auch gegenüber dem Jugendamt nur dann telefonisch Auskunft geben, wenn die Eltern einem solchen Austausch schriftlich zugestimmt haben. Beruft sich der Mitarbeiter auf einen akuten Notfall im Sinne des § 8a SGB VIII, dürfen Sie ausnahmsweise auch telefonisch Auskunft geben. Sinnvoll ist es aber, gerade in solchen Fällen auf einem persönlichen Gespräch zu. eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Leistungsträger, wenn sie wie ein Arbeitgeber Beiträge für eine kraft Gesetzes. Ärzte können und dürfen bei Verdacht, das Jugendamt über eine mögliche Kindeswohlgefährdung informieren und von der ärztlichen Schweigepflicht abweichen. Für die Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung können sie eine Beratung durch das Jugendamt in Anspruch nehmen, wobei Ärzte zum Zweck der Behandlung nur pseudonymisierte Daten an das Jugendamt übermitteln dürfen
Eine Zusammenarbeit von Schule und Jugendamt sowie weiteren Einrichtungen ist im Rahmen einer Teamkonferenz gem. § 36 Abs. 2 S. 1 SGB VIII denkbar. Danach soll die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart, wenn die Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Die Einbeziehung von Fachkräften soll dazu. auskunftspflicht kindesunterhalt jugendamt Ist ein Elternteil unterhaltspflichtig, hat er eine Auskunftspflicht gegenüber dem Jugendamt. Er muss Auskünfte über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben. Etwas anders liegt der Fall, wenn das Kind bereits volljährig ist. Die Auskunftspflicht zum Unterhalt für ein volljähriges Kind betrifft beide Elternteile, da in diesem Fall beide unterhaltspflichtig sind. Übrigens kann. Die Auskunftspflicht umfasst nach dem Wortlaut der genannten Bestimmungen nur das Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Es gibt aber durchaus Fälle, in denen auch die Kenntnis des Einkommens z.B. des neuen Ehegatten des Verpflichteten von Bedeutung ist. So hat der BGH in einem Urteil vom 2.6.2010 (NJW 2011, S. 226) bereits entschieden, dass der auskunftsverpflichtete Elternteil auf Verlangen. Steht das Jugendamt unter einer größeren Beobachtung von außen, wenn ja wie macht sich dies bemerkbar? Antwort: Natürlich ist die Arbeit der Jugendämter in den Focus der öffentlichen Diskussion gerückt. Darin liegt aber auch der Vorteil, dass die Jugendämter nun früher informiert und eingeschaltet werden und somit die Maßnahmen der Jugendhilfe besser greifen können. Die publik.
einer staatlichen Unterhaltsvorschussleistung bereits dem zuständigen Jugendamt Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt hat. Dies wurde 2013 durch einen entsprechenden Beschluss des Oberlandes Gerichts Thüringen in Jena deutlich (Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 30.08.2013, Az.: 1 WF 429/13). Der Unterhaltsvorschuss ist als Unterstützung von alleinerziehen Kontakt zum Jugendamt Nachfrage durch Amt bei Schweigepflicht Einverständnis in Auskunftserteilung oder § 4 KKG, § 8a Abs. 4 SGB VIII bzw. § 34 StGB Rückinformation? Datenschutz, § 65 SGB VIII-Rückmeldung, dass Daten angekommen -grobe Information zur Gewährleistung des Kinderschutzes - Information über konkrete eingeleitete Hilfsmaßnahmen nur bei Einverständnis der. Ein Elternteil kann von dem Jugendamt Auskunft über das Kind auch wenn kein Umgangsrecht besteht, verlangen! Jetzt gibt es eine neue Entscheidung zum Auskunftsanspruch eines Elternteils gegen den anderen nach § 1668 BGB. Der Bundesgerichtshof ( BGH Beschl. v. 14.12.2016, Az.: XII ZB 345/16, BGH FamRZ 2017, Seite 378) gibt dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, einen Anspruch auf.
Hilfe vor Ort Aufgaben des Jugendamtes. Eltern und andere Erziehungspersonen, die Rat suchen oder Probleme mit ihren Kindern haben, können sich an das Jugendamt in ihrem Bezirk wenden. Pause. Play; Jugendämter in Hamburg. Information Kontakt. Hier finden Sie die Sprechzeiten und Kontaktdaten der Jugendämter in den Hamburger Bezirken. Pause. Play; Jugendamt finden. Suchbegriff. Wo. Eine ungefragte Auskunftspflicht desjenigen, dessen wirtschaftliche Situation sich wesentlich verbessert hat, sieht das Gesetz zwar nicht vor; die Rechtsprechung hat sie aber durchaus für die Praxis entwickelt. Dabei unterscheidet sie, ob die bestehende Unterhaltsverpflichtung durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgt ist - das heißt durch einen richterlichen Beschluss - oder durch eine. <p>Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis 11 Jahren (bzw. Erwachsenenadoption - Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Adoption Volljähriger, BGH zum Ablauf der 10-Jahres-Frist bei Immobilienschenkung mit Wohnrecht, Zum Umgangsrecht der Großeltern bei schwerem Konflikt mit der Tochter, Änderung bei Sorgerecht unverheirateter Eltern zum 19.5.2013, Unterhaltsanspruch. Es hat dem Familiengericht über das persönliche Ergehen und die Entwicklung eines Mündels Auskunft zu erteilen. Erlangt das Jugendamt Kenntnis von der Gefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat es dies dem Familiengericht anzuzeigen. (4) Für die Gegenvormundschaft gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Ist ein Verein Vormund, so findet Absatz 3 keine Anwendung. Nichtamtliches. Auch kann eine Auskunft nicht verlangt werden, wenn der Auskunftsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst hat (BGH, Urt. v. 22.06.1994 - XII ZR 100/93, DRsp-Nr. 1994/3042). Ebenso scheidet eine Auskunftspflicht aus, wenn der Unterhaltspflichtige seine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit eingesteht
Das Jugendamt übernimmt die Vormundschaft und sorgt für das Wohl des Kindes. Damit Ihr Kind adoptiert werden kann, müssen Sie vor einer Notarin oder einem Notar in die Adoption einwilligen. Diese Einwilligung können Sie frühestens acht Wochen nach der Geburt abgeben Auskunft zur Gehaltshöhe eines Beschäftigten fordern. Die Verantwortung des Arbeitgebers. In solchen Fällen ist es die Pflicht des Arbeitgebers sorgfältig zu prüfen, ob er zur Übermittlung der Daten gesetzlich verpflichtet ist (bspw. nach Vorgaben der Strafprozessordnung), oder ob er ein eigenes Recht zur Übermittlung hat. Hierbei ist zu beachten, dass die Beschäftigtendaten. Thema: Auskunftspflicht Jugendamt (Gelesen 996 mal) Auskunftspflicht Jugendamt. Kardinal79. Schon was gesagt Geschlecht: Beiträge: 13 « am: 03. Mai 2019, 21:11:05 » Guten Abend, hatte heute wieder neue Post im Briefkasten... zur Vorgeschichte: - Trennung September 2016 - sofortige Unterhaltsklage von (H)Exe - Titel als Mangelfallberechnung mit Steuerkl. 1 während Trennungsjahr. Thema: Auskunftspflicht Jugendamt (Gelesen 1010 mal) Auskunftspflicht Jugendamt. Kardinal79. Schon was gesagt Geschlecht: Beiträge: 13 « am: 03. Mai 2019, 21:11:05 » Guten Abend, hatte heute wieder neue Post im Briefkasten... zur Vorgeschichte: - Trennung September 2016 - sofortige Unterhaltsklage von (H)Exe - Titel als Mangelfallberechnung mit Steuerkl. 1 während Trennungsjahr.
Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten. (2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des. Das Jugendamt hat keinerlei Rechte, Unterhalt festzulegen oder eine Vaterschaftsanerkennung zu erzwingen, auch wenn sich Beistände dies durch bewusst unklare Fomulierungen anmassen. Nur ein Richter kann Unterhalt bindend festlegen. Der Pflichtige darf Forderungen eines Beistandes ignorieren. Nur wenn das Jugendamt klagt und ein Richter einen Beschluss rechtsgültig macht, entfaltet das auch. Eine Auskunftspflicht ist gekoppelt mit einer Belegpflicht. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Eine Auskunft zum Vermögen kommt nur in Betracht, wenn das Einkommen zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht. Im Rahmen der Auskunft zum Einkommen sind selbstverständlich auch. Darf das Jugendamt Auskunft an meine Mutter über meine Tochter geben. Hallo, wenn Sie sicher sind, dass die Info von ihm stammt: Dienstaufsichtsbeschwerde Liebe Grüße NB. von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 20.06.201
Das Jugendamt hat die Beistandschaft für meine Kinder übernommen, die bei meiner getrennt lebenden Ehefrau wohnen. Das Jugendamt hat mich per einfachen Brief angeschrieben und Auskunft über mein Einkommen verlangt gemäß Paragraf 1613 Abs. 1 BGB. Das Jugendamt hat die Auskunft bekommen Das Jugendamt führt auch das Sorgeregister und erteilt daraus Auskünfte an die Kindesmutter (Negativbescheinigungen). Die Mutter kann die Auskunft nur beim Jugendamt ihres Wohnortes beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie nicht mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet ist. Die Vorlage der Vaterschaftsanerkennung ist als Nachweis dafür ausreichend. Sollte diese nicht. Nachdem das Jugendamt diesen Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt hat, beantragte sie vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Einsicht in alle ihre Tochter und auch sie selbst betreffenden Akten des Jugendamtes Karlsruhe zu erhalten und zwar 1. in vollständiger Form, hilfsweise 2. soweit sie -zunächst auf dem einstweiligen.
Die Auskunftspflicht besteht nur gegenüber Organen der Verwaltung, nicht aber auch gegenüber solchen der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit. Zudem ist die grundsätzliche Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane keine unbeschränkte. Sie unterliegt bestimmten Schranken. Keine Auskunft ist zu erteilen . wenn die Auskunft offenbar mutwillig verlangt wird, dh wenn sich der Auskunftsheischende. Auskunft und Sprechzeiten des Jugendamtes. Bild: Human_036 / depositphotos.com. Bitte beachten Sie auch die Informationen in der Rubrik Aktuelles. Tagesaktuelle und ggf. individuelle Änderungen zu den Sprechzeiten der Fachbereiche werden dort angekündigt! Weitere Informationen: Aktuelles . Falls Sie nicht genau wissen, wer Ihr zuständiger Ansprechpartner ist oder an welchen Fachdienst. Die Nachfrage beim Sorgeregister erfolgt durch das Jugendamt des Wohnortes beim Jugendamt des Geburtsortes. Auskunft aus dem Sorgeregister Wenn Unklarheit darüber besteht, ob die nicht miteinander verheirateten Eltern ein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind vereinbart haben, können Sie das Jugendamt ihres Wohnortes um Auskunft bitten. Details. Unterlagen. Antrag auf Auskunft aus dem. Das Jugendamt bot dem Vater an, dass er auch einen geringeren Beitrag zahlen kann und das auch nicht unbedingt pünktlich sein muss. Der Vater verweigerte sich zu zahlen. Und er bekam Recht, da der Unterhaltsanspruch verwirkt war. Das Jugendamt hatte den rückständigen Unterhalt über 2 Jahre nicht geltend gemacht. Oberlandesgericht Ham
Die Auskunft können Sie auch schriftlich, per Fax oder - soweit die betreffende Gemeinde das anbietet - online beantragen. Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . Erforderliche Unterlagen . keine. Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . Kosten . Auskunft der Adoptionsvermittlungsstelle: kostenlos ; Auskunft oder Einsicht in ein Personenstandsregister. Jugendamt auskunft kind. Neu: Jobs Im Jugendamt. Sofort bewerben & den besten Job sichern Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen,.
Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft. Recht der Staatsanwaltschaft, im —÷ Ermittlungsverfahren von allen Behörden Auskunft zu verlangen, Ermittlungen selbst vorzunehmen oder durch die Polizei vornehmen zu lassen (§ 161 StPO). Einschränkungen gelten im Hinblick auf das Steuergeheimnis und das Sozialdatengeheimnis, nicht jedoch für Auskunftsverlangen an (öffentlich-rechtliche. Für Minderjährige und junge Erwachsene bis 21 Jahre. Das Jugendamt berät und beurkundet Die Angaben zu § 100 Nummer 4 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind. 1. die örtlichen Träger der Jugendhilfe für die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene Angebote gemacht wurden, 2 Jetzt soll ich dem Jugendamt Auskunft geben darüber was meine jetzige Ehefrau verdient. Muss ich das? Meine Einkünfte habe ich dem Jugendamt mitgeteilt. Habe immer meinen Unterhalt bezahlt,bis ich vom Jugendamt mitgeteilt bekam das ich die Zahlungen wegen der Volljährigkeit meiner Tochter einstellen sollte. Sie wiederum ist zum Jugenamt gegangen und hat sich dort erkundigt ob Sie von mir.
2 Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen. 3 Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden. (5) 1 Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst. Auskunft, wenn Gesundheitsfürsorge beim Jugendamt liegt (Bild: Marco Drux/fotolia.com) Auskunft über den Gesundheitszustand kann verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht. 1. Sachverhalt. Der Antragsteller ist Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes. Den Eltern wurde die elterliche Sorge in den Teilbereichen Gesundheit Sorge, und anderes wie das auf das Bestimmungsrecht. Demnach unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Die Mitwirkungspflicht beschränkt sich laut Gesetz nicht nur darauf mitzuteilen, wofür sich das Jugendamt ausspricht, sondern dem Gericht gegebenenfalls auch weiter Informationen zu liefern
Beschwerde im Jugendhilfeausschuss über das Jugendamt. Neben den einzelnen Disziplinarvorgesetzten ist der Jugendhilfeausschuss ein wichtiges Organ der Jugendhilfe. Im Jugendhilfeausschuss werden die entsprechenden Vorbeschlüsse gefasst, bevor diese zur Abstimmung in den Stadtrat oder Kreisrat gelangen Jugendamt: Künftig gilt Auskunftspflicht Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft in Österreich wegen Gewalt an Kindern ermitteln, dann empfinden sie das Jugendamt manchmal nicht als Hilfe, sondern eher als Bremsklotz. Denn Jugendamtsmitarbeiter dürfen Zeugenaussagen gegenüber der Justiz verweigern. Auch die Weitergabe von Jugendamtsakten an die Staatsanwaltschaft klappt nicht immer. Das soll. Klar ist: Das Jugendamt ist auch weiterhin voll erreichbar. Wir gehen jedem Hinweis nach, betont Stankat. Unter der Telefonnummer 04551/951-9600 sowie bei allen freien Beratungsstellen können sich Eltern melden, die sich mit der aktuellen Situation überfordert fühlen und Hilfe brauchen. Auch wer den Verdacht hat, dass Kinder leiden oder Angst vor ihren Eltern haben, kann dort anrufen. Allerdings seien kreischende Geschwister, Getrampel auf dem Boden oder laute Musik in der. Erforderliche Unterlagen sind Personalausweis oder Reisepass, Geburtsurkunde des Kindes mit Eintragung des Vaters (ersatzweise: beglaubigte Abschrift der Vaterschaftsanerkennung und beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärung/en). §§ 1626a ff. des BGB (Buch 4 Familienrecht, Abschnitt 2, Titel 5) <https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1626a Das Jugendamt im Sinne der §§ 69 (3) und 70 (1) Sozialgesetzbuch VIII ist eine zweigliedrige Behörde und besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung
Bewilligt das Jugendamt den Vorschuss, geht der Anspruch auf Kindesunterhalt nebst dem Auskunftsanspruch gegen den Pflichtigen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in dem Moment auf das Land über, in dem der Vorschuss gezahlt wird. Aufgrund dieses gesetzlichen Forderungsübergangs kann der den Barunterhalt nicht leistende Elternteil in Höhe der Zahlungen in Regress genommen werden. Das bedeutet, dass er den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen muss Bundesgerichtshof bejaht grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Jugendamt Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Jugendamtes und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Zwar stehe dem Kindesvater ein berechtigtes Interesse an der Auskunft zu Auch nach der DSGVO ist die Inanspruchnahme des Auskunftsrechts grundsätzlich kostenlos. Nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO darf nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen entweder ein Entgelt verlangt oder die Erteilung einer Auskunft verweigert werden Den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO hinsichtlich der Verhaltens- und Leistungsdaten bejaht das Landesarbeitsgericht mit folgender Begründung (Rn. 192-209 der Entscheidung): Der Kläger kann sich auf Art. 15 DSGVO berufen, obwohl diese Regelung erst seit 25. Mai 2018 gilt und das gerichtliche Verfahren schon länger läuft. Dies bejaht das Gericht, weil alle Tatsachen, auf die es dabei. Informationsblatt Beistandschaft - Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf . 1. Informationen bezüglich der Unterhaltsansprüche von jungen Volljährigen . Die Unterhaltspflicht der Eltern ist nicht in jedem Fall mit der Volljährigkeit beendet. Unter bestimmten Voraussetzungen kann weiterhin Unterhalt von den Eltern gefordert werden. Die
In Bezug auf die Anforderungen und den Inhalt der Auskunft gehen die Bestimmungen der DSGVO jedoch über die Bestimmungen des BDSG-alt hinaus. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Inhalt des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, von Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie Das Jugendamt der Stadt Nürnberg informiert Eltern, Fachkräfte und alle Nürnberger Bürger/-innen über seine Dienstleistungen in den Handlungsfeldern der Jugendhilfe wie Schutz und Prävention, Beratung und Hilfe, Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendarbeit, Beteiligung von Eltern sowie von Kindern und Jugendlichen, Finanzielle Hilfen wie Schüler-BAföG und Aufstiegsförderung sowie. Sie sind ihren Kunden gegenüber jedoch berechtigt, zur Abwehr einer Beschlagnahme oder von Ordnungs- und Zwangsmitteln (§ 95 Abs. 2 StPO) Auskunft zu erteilen. In der Praxis werden Bankauskünfte daher auf schriftliche Anfrage der Staatsanwaltschaft umfassend erteilt. Vorheriger Fachbegriff: Auskunftsanspruch | Nächster Fachbegriff: Auskunftsersuche Der Auskunftspflicht entspricht ein Auskunftsrecht des Berechtigten, das auch klageweise durchgesetzt werden kann, z. B. in einer Stufenklage. Im Unterhaltsrecht besteht ein Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB. Im Verwaltungsrecht besteht keine allgemeine Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Privaten, doch hat die Behörde den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens die erforderlichen.
Den Unterhaltsvorschuss können Sie bei Ihrer Unterhaltsvorschussstelle (Unterhaltsvorschusskasse) beantragen - in der Regel beim Jugendamt. Zuständig ist das Jugendamt Ihres Wohnorts. Den Antrag müssen Sie schriftlich stellen. Bitte verwenden Sie dazu das Antragsformular. Dieses Formular bekommen Sie bei den Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltungen Auskunft. Das Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz ist nicht einschlägig. Angesichts der diffizilen rechtlichen Lage im Sozialrecht, die in den Hinweisen der Landesdatenschutzbeauftragten dargelegt wird, wird den Archiven dringend empfohlen, die Einsichtnahme entsprechend § 5 Abs. 5 BbgArchivG nur durch die Jugendämter vornehmen zu lassen Ex verweigert Jugendamt Auskunft. Hallo miteinander, mein Ex, der Vater von Leandro, verweigert dem Jugendamt in jeder Hinsicht Auskunft. Er meldet sich einfach nicht. Es geht nun seit drei Monaten darum, daß er seinen Lohnzettel reinschickt, damit der Unterhalt neu berechnet werden kann. Die andere Angelegenheit: Er soll seinen Kopfumfang mitteilen, weil der Kinderarzt diesen unbedingt. Das Jugendamt ist rechtlich eine Organisationseinheit der Kommunalverwaltung, das durch den örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe errichtet wird.Wer der jeweilige Träger ist, wird durch das Landesrecht der Bundesländer bestimmt. Das legt § 69 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) fest Aufgaben des Jugendamtes. Das Jugendamt erbringt im Rahmen der sozialen Dienstleistungen des Jugendschutz Jugendhilfeleistungen (z. B. Elterngeld, Kindergeld). Allgemeine Aufgaben der Jugendämter sind u. a. die Förderung von Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, die Kinderförderung sowie Beratungsangebote (z. B. zu Adoptionen)
Die Jugendämter sind auch in gerichtliche Verfahren zur Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts involviert. Tipps für den Umgang mit dem Jugendamt. Eltern sollten im Umgang mit dem Jugendamt einige Punkte berücksichtigen, um die Basis für eine bestmögliche Zusammenarbeit zu schaffen. Grundsätzlich haben die Eltern ebenso wie die Mitarbeiter/innen des Jugendamtes das Kindeswohl im Sinn. Diese Sorgeregelungen werden im Sorgeregister des Jugendamtes am Geburtsort des Kindes eingetragen Gemäß § 58 a Abs. 2 des SGB VIII kann die Mutter eine Auskunft aus dem Sorgeregister. Auskunft und Akteneinsicht ehemaliger Heimkinder der DDR; Startseite. Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam. 2 Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport. 23 Fachbereich Bildung, Jugend und Sport. 232 Bereich Regionale Kinder- und Jugendhilfe. 2321 Arbeitsgruppe Regionalteam 1 - Mitte; 2322 Arbeitsgruppe Regionalteam 2 - Stern ; 2323 Arbeitsgruppe Regionalteam 3 - Waldstadt. Muster Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO. Gepostet von Pressestelle | 26. Juli 2018 | Aktuelle Meldungen, Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in Art. 15 DS-GVO ein abgestuftes Auskunftsrecht des Betroffenen vor. Zum einen kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob dort sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Hilfeplan (Näheres siehe Jugendamt). 2. Aufgaben. Die sozialpädagogische Fachkraft kommt meist in die Wohnung der Familie und unterstützt ganz konkret bei alltäglichen Problemen, bei Erziehungsschwierigkeiten und beim Umgang mit Ämtern und Behörden. Auch aktuelle Krisen oder Konflikte, z.B. mit dem Partner oder den Großeltern, werden gemeinsam bearbeitet. 3. Ziele. Die. Die Mitteilung kann durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde oder durch Übersendung der Auskunft an ein von der betroffenen Person benanntes Amtsgericht (bei im Ausland wohnhaften Personen an eine amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland; bei inhaftierten Personen an die Justizvollzugsanstalt) erfolgen, bei dem die betroffene Person die Auskunft persönlich einsehen kann. Nach.